NRW-Landtagswahl: Tierschutz-Verbandsklage muss erhalten bleiben

 

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In anderen Bundesländern erfolgreich: die Tierschutz-Verbandsklage muss auch in NRW als wichtiges Instrument des Tierschutzes erhalten bleiben.                                                                                                                                                     Fotocredit: (c) Menschen für Tierrechte

Anlässlich der Landtagswahl am 14.05.2017 haben die in NRW anerkannten und im Landesbüro organisierten Tierschutzverbände (1) die Parteien befragt, wie sich diese zur Tierschutz-Verbandsklage positionieren. Während sich SPD, Grüne und Piraten eindeutig für den Erhalt und die Weiterentwicklung der wichtigen Mitwirkungs- und Klagerechte im Tierschutz aussprechen, kommt von CDU und FDP eine klare Ablehnung.

Im Juni 2013 hat die rot-grüne Landesregierung durch die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen eine bundesweite Vorbildfunktion in Sachen Tierschutzgesetzgebung übernommen. Doch das für einen Rechtsstaat unentbehrliche Klagerecht steht je nach Ausgang der NRW-Landtagswahl auf der Kippe. Um den Wählern eine Orientierung zu geben, welche Parteien sich tatsächlich für den Tierschutz einsetzen, haben die Verbände den Parteien fünf Fragen zum Verbandsklagerecht gestellt.

Grüne, SPD und Piraten, die das Klagerecht eingeführt haben, sehen in der Verbandsklage einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz und wollen in der nächsten Legislatur den Erhalt von Mitwirkungs- und Klagerecht im Tierschutz fortsetzen. Sie sind zudem bereit, die Mitwirkung der anerkannten Tierschutzvereine strukturell zu unterstützen und wollen sich für ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene einsetzen.

CDU und FDP gegen das Klagerecht

CDU und FDP sprechen sich gegen das Klagerecht im Tierschutz aus und wollen es nach der Wahl in NRW abschaffen. Für eine Einführung auf Bundesebene sehen Christsoziale und Freie Demokraten keine Notwendigkeit. Ende Januar hatte die CDU sogar einen Antrag zur Aufhebung des Verbandsklagerechtes eingebracht, der jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt wurde.

„Die Tierschutz-Verbandsklage ist bei diesen Landtagwahlen die Gretchenfrage. Eine Partei, die sich gegen dieses Klagerecht stellt, blockiert Fortschritte im Tierschutzrecht und ist damit für Tierschützer und Tierrechtler nicht wählbar“, sagt Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende vom Bundesverband Menschen für Tierrechte.

Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, denn der Tierschutz steht im Grundgesetz in Artikel 20a gleichberechtigt neben dem Naturschutz. Tiere gelten seitdem als besonders schützenswert. Das Klagerecht ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Ohne die Tierschutz-Verbandsklage besteht eine rechtliche Schieflage. Denn Tiernutzer, wie beispielsweise Tiermäster oder Tierexperimentatoren, können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen. Auf der anderen Seite kann niemand klagen, wenn die Behörden Tierschutzvorschriften nicht in vollem Umfang durchsetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage kann diese Schieflage ausgleichen.

Acht Bundesländer haben die Tierschutz-Verbandsklage inzwischen eingeführt. Dies sind: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz. Saarland und Schleswig-Holstein.

(1) In Nordrhein-Westfalen haben sieben der insgesamt neun zugelassenen Vereine ein gemeinsames „Landesbüro Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände in NRW“ eingerichtet.

Hier können Sie die Antworten der Parteien auf die fünf Fragen zum Verbandsklagerecht in voller Länge herunterladen

 

 

 

 

 

 

Quelle: Menschen für Tierrechte

 

 


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