27. Januar 2017: NRW-CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere

 

Be vegan! Banner zur Einführung des Verbandsklagerechts in NRW.

Das Verbandsklagerecht in NRW wurde erst 2013 gegen die Stimmen von CDU und FDP eingeführt.                                                                           Fotocredit: (c) www.tierrechte.de

Die in NRW anerkannten Tierschutzverbände* kritisieren den am 27. Januar in den NRW-Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine durch die CDU. Die Tierschutzverbände betrachten diese Initiative als wahltaktisch motivierten Angriff auf das Verbandsklagerecht, um im Vorfeld der Landtagswahl im Mai die Interessen der Agrarlobby zu bedienen.

„Wir sind entsetzt, wie unverhohlen die CDU schon jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der Tiere macht. Mit ihrem Antrag gegen das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine dokumentiert die Partei, welchen Lobbys sie sich im Vorfeld der Landtagswahl andient, nämlich unter anderem der industriellen Landwirtschaft, die vom Leid der Tiere profitiert. Der Antrag basiert auf inhaltlichen Fehlern, Fehleinschätzungen und Unwahrheiten, die wir so nicht stehen lassen können“, kritisiert Dr. Jörg Styrie, Vorsitzender der Koordinationsstelle der in NRW anerkannten Tierschutzverbände, in der auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte vertreten ist.

Falsche Vorwürfe gegen anerkannte Tierschutzverbände

In dem Antrag behauptet die CDU u.a., dass das Gesetz bisher nicht zum Wohl der Tiere genutzt worden sei, sondern nur zur Verhinderung von Stallbauten und zur Profilierung der anerkannten Tierschutzverbände. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: „Wir haben die Tierschutz-Verbandsklage mit Bedacht und im Sinne der Tiere eingesetzt, bspw. zur Frage der Abmessungen der Kastenstände von Sauen in der Ferkelproduktion. Diese Haltung zählt zu den leidvollsten Auswüchsen in der Nutztierhaltung. Unser Partnerverband ARIWA stellte fest, dass die Kastenstände in der Praxis vielerorts so eng waren, dass sich die Tiere nicht mit ausgestreckten Beinen hinlegen konnten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im November 2016 unsere Ansicht, dass diese Form der Haltung gesetzeswidrig ist. Letztlich wurde durch unsere Einsprüche erreicht, dass zukünftig gesetzeswidrige Neubauten verhindert werden. Genau das ist Sinn und Zweck der Verbandsklage“, führt Styrie aus.

Falschinformation: Verbandsklage kann Tierversuche nicht sofort stoppen

Auch im Bereich der besonders tierquälerischen Putenmast wurden die Verbände in Form von einigen Einwendungen aktiv. Eine schlichte Falschinformation ist zudem, dass die Tierschutzverbände mithilfe der Verbandsklage bei Tierversuchen einen sofortigen Stopp von Forschungsvorhaben erwirken könnten. Tatsächlich ist bei Tierversuchen nur die Feststellungsklage möglich. Diese kann ein Verfahren nicht aufhalten, sondern entfaltet erst im Nachhinein Wirkung. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Nur das Klagerecht ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen.

Dies wird nicht nur von Rechtswissenschaftlern bestätigt, sondern auch vom wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik. Im Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ bezeichnet das Expertengremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage als „unentbehrliches Instrument zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz“, das notwendig für die Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat sei.

CDU in Baden-Württemberg schätzt Tierschutz-Verbandsklage

„Es ist uns unverständlich, warum die CDU in NRW sich so einseitig gegen den Tierschutz positioniert. Da sind die Parteikollegen in Baden-Württemberg schon weiter. Bei der Übergabe der Anerkennungsbescheide an drei anerkannte Tierschutzverbände am 19. Dezember letzten Jahres bezeichnete der dortige Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) die Tierschutz-Verbandsklage als wichtigen Meilenstein für den Tierschutz“, schließt Styrie.

Bereits sieben Bundesländer ermöglichen inzwischen Tierschutzverbandsklagen: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz. Saarland, Schleswig-Holstein. Niedersachsen wird als achtes Land hinzukommen.

 

*In Nordrhein-Westfalen haben sieben der insgesamt neun zugelassenen Vereine ein gemeinsames „Landesbüro Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände in NRW“ eingerichtet.

Die Debatte kann auf der Seite des Landtags nachverfolgt werden (ab 3:17:17)

 

 

 

 

 

Quelle: Menschen für Tierrechte

 

 


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