Deutscher Tierschutzbund zieht Halbzeitbilanz der grossen Koalition und ist ernüchtert

Be vegan!

Immer noch leiden Wildtiere in Zirkussen: auch hier fehlen noch die längst überfälligen politischen Schritte.                                                                                                                                            Fotocredit: v-p

Mittlerweile ist die erste Hälfte der Legislaturperiode vorbei, in zwei Jahren findet die nächste Bundestagswahl statt. Im CDU/CSU und SPD-Koalitionsvertrag gibt es Zusagen, aber die Tierschutzbilanz des Deutschen Tierschutzbundes fällt nüchtern aus. 

Während zur Überlastung der Tierheime, zur Stärkung von Alternativmethoden zum Tierversuch und zum Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme für Tier in der Landwirtschaft erste Schritte auf den Weg gebracht wurden, gibt es zu den anderen Problemen statt Gesetzinitiativen nur Gutachter-Aufträge und Arbeitskreise.

Konkrete rechtliche Schritte zur Erfüllung des Koalitionsvertrages und weiterer dringender Tierschutzanliegen sind nicht festzustellen. Der Verband kritisiert, dass die Bundesregierung offenbar zunehmend auf freiwillige Vereinbarungen setze, statt endlich dringende gesetzliche Verbesserungen für den Tierschutz umzusetzen. Die bestehenden Tierschutzdefizite in Deutschland und Europa hat der Verband in seinem heute neu veröffentlichten Schwarzbuch, mit dem Titel „Tierschutz-Anspruch und Wirklichkeit“ zusammengestellt. Am kommenden Wochenende findet die Mitgliederversammlung des Deutschen Tierschutzbundes in Stuttgart statt.

Gesetzlicher Rahmen notwendig

„Wer Tierschutz nachhaltig absichern will, der muss den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Worte reichen nicht mehr, es braucht Taten. Die Zeit für diese Koalition läuft ab, unsere Geduld auch“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, anlässlich der heutigen Pressekonferenz im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Verbandes in Stuttgart.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien zu einer Lösung des Problems der überlasteten Tierheime, einem verpflichtenden Prüf- und Zulassungsverfahren für die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, einer Eindämmung des Wildtierhandels, einem Verbot des gewerblichen Handels mit Exoten sowie einer Stärkung der Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen verpflichtet. Beinahe zwei Jahre nach Antritt ist die Regierung nur einen Bruchteil dieser Aufgaben überhaupt angegangen. Zudem gibt es über die im Koalitionsvertrag genannten Themen hinaus massive Tierschutzmissstände, die bisher in der Gesetzgebung keinerlei Berücksichtigung finden. Dazu gehört zum Beispiel das dringend nötige Verbot von Transport und Schlachtung trächtiger Rinder, die massiven Tierschutzprobleme in der Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft oder das Leid der Wildtiere im Zirkus. Zudem brauche es dringend ein staatliches Tierschutzlabel, damit der Verbraucher beim Einkauf transparent entscheiden kann. „Der Tierschutz hat in der Gesellschaft einen hohen Wert, dem hinkt der Gesetzgeber hinterher“, sagt Schröder und verbindet damit auch die Forderung, endlich das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf Bundesebene einzufordern, damit die Tiere auch vor Gericht eine Stimme haben.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und sollte Ansporn sein, den Tierschutz in Deutschland endlich einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Tatsächlich sieht die Realität aber oft anders aus. Der Deutsche Tierschutzbund hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch „Tierschutz: Anspruch und Wirklichkeit“ einige Momentaufnahmen aus dem „Tierschutz-Alltag“ festgehalten. Dabei zeigt sich, dass die beobachteten Zustände mit Grundprinzipien des geltenden Tierschutzgesetzes in vielen Fällen nicht vereinbar sind und auch gegen europäisches Recht verstoßen.

Die Pressekonferenz des Deutschen Tierschutzbundes stand heute zudem im Zeichen der am 12. September in Stuttgart tagenden Mitgliederversammlung des Verbands, auf der die Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet in einer Resolution die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen fordern. Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Tierschutzfragen auch die Neuwahlen des Präsidiums sowie die Verleihung des Adolf-Hempel-Jugendtierschutzpreises.

 

 

Quelle: Deutscher Tierschutzbund


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