Europawahl: „vegan-vegetarisch“ im Europäischen Parlament

Go vegan!

Europawahl ist am 25. Mai. Die Ampeltabelle erleichtert die Entscheidung.                                                                                       Quelle: www.vebu.de

Am 25. Mai wählt Europa ein neues Parlament. In Deutschland leben sieben Millionen Menschen vegetarisch und 800.000 vegan. Werden ihre Interessen im Rahmen der Europapolitik ausreichend berücksichtigt? Rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen werden von der Politik bestimmt, zu einem großen Teil auf europäischer Ebene.

Rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“

Europaweit gibt es keine rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. Das verunsichert Verbraucher und Lebensmittelhersteller. Es gibt allerdings ein Gesetz, dass die EU-Kommission verpflichtet, eine solche Definition zu erlassen. Der Kommission wurde jedoch zur Realisierung keine Frist gesetzt.
Der VEBU macht sich für eine rasche Umsetzung der Vorgabe stark und fragte die Parteien, ob sie sich gegenüber der Kommission für eine schnelle Umsetzung der Verpflichtung einsetzen wollen. CDU und FDP halten das nicht für notwendig. Die Piraten drücken sich unklar aus. Die SPD hält eine Definition für „denkbar“, geht aber nicht explizit auf die Frage ein. Die ÖDP erklärt: „Damit der Verbraucher eine bewusste Konsumentscheidung treffen kann, ist es sinnvoll, bei zusammengesetzten Lebensmitteln eine vegetarische/vegane Kenntlichmachung zu ermöglichen.“ Alle anderen Parteien, wie zum Beispiel BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN oder DIE LINKE geben an, sich für eine zeitnahe Definition engagieren zu wollen.
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Kennzeichnung verpflichtend für Lebensmittel „vegan“ und „vegetarisch“

Das EU-Recht sieht aktuell nur eine freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln vor. Wenn die entsprechende Definition irgendwann erlassen worden ist, werden nicht alle Hersteller vegetarischer oder veganer Produkte diese entsprechend kennzeichnen. Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation kann es durch eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln kommen. Die Parteien reagierten auf eine Verpflichtung zur Lebensmittelkennzeichnung in Kürze wie folgt:
„Verpflichtend sollte die Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel nicht werden, denn Angaben zu Qualität und Produktionsprozessen, die bestimmte Verbrauchergruppen interessieren, sind immer freiwillig“, so die CDU. Die FDP fürchtet eine „derartige Aufblähung der Informationen […], dass dem Verbraucher auch nicht geholfen wird.“ Die anderen Parteien wie DIE LINKE, Partei Mensch Umwelt Tierschutz und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind hingegen für eine verpflichtende Kennzeichnung.
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Konsum und Klimawandel

EU-Wahl-Ampeltabelle Quelle: www.tierrechte.de

EU-Wahl-Ampeltabelle
                                            Quelle: www.vebu.de

Der Konsum von Fleisch und tierischen Produkten hat massive Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Insbesondere die Auswirkungen auf das Klima wurden in vielen Studien immer wieder belegt.* Überraschend ist, dass es staatliche Kampagnen und Subventions-programme zu energetischer Gebäudesanierung oder kraftstoffsparendem Fahrver-halten gibt, aber keine, die ökologisch motiviert, auf eine Änderung des Essverhaltens abzielen. Der VEBU hat daher die Parteien gefragt, ob sie es als eine Aufgabe der EU-Politik sehen, für eine Verringerung des Konsums tierischer Lebensmittel zu werben. Den Begriff „werben“ haben einige Parteien dabei anders verstanden: als kommerzielle Werbung im Sinne von TV-Spots, Plakaten usw. Anders lassen sich Antworten, wie beispielhaft die der CDU nicht erklären:

„Werbung für einen bestimmten Lebensstil ist nicht die Aufgabe der Politik. Gleichwohl sind Aufklärung über gesunde und vollwertige Ernährung politische Aufgaben, zu der alle Ebenen einschließlich der EU beitragen sollten.“ Und die SPD behauptet, die „EU kann nicht für bestimmte landwirtschaftliche Produkte Werbung machen“. Die SPD vergisst dabei die Existenz des Schulmilchprogramms. In dessen Rahmen fördert die Europäische Union nämlich die Verteilung von Milchprodukten an Schulen mit etwa 70 Millionen Euro jährlich. Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft „gilt es vor allem, das Image der Milch bei Jugendlichen zu verbessern.“

Weitere Informationen zu den Parteiprogrammen in Bezug
auf Tierschutz und Tierrechte.

 

 

Quelle der Ampeltabelle: www.vebu.de

 

 


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