Keine öffentlichen Gelder für Finanzierung von Tierqual // Tierschutzorganisationen begrüßen Agrarministerbeschluss

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Hamburg – Öffentliche Gelder für die Errichtung von Tierhaltebetrieben in Drittstaaten sollen künftig an Mindest-Tierschutzstandards wie in der EU gebunden sein. Eine entsprechende Resolution haben die Agrarminister der Länder in ihrer Sitzung in Fulda vom 30.9. bis 2.10.2015 an den Bund gerichtet. Die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Humane Society International sowie Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßen diesen Beschluss.

Öffentliche Mittel werden aktuell auf zwei Weisen dafür eingesetzt, Tierhaltungsanlagen in Drittstaaten zu unterstützen: Zum einen gewähren internationale Finanzinstitutionen (IFIs), an welchen Deutschland Anteile hält, Gelder für industrielle Tierhalteanlagen in Schwellenländern (z.B. Russland, Ukraine und Türkei). Zum anderen übernimmt der Staat für Exporteure tierschutzwidriger Produkte das wirtschaftliche Risiko des Zahlungsausfalls. Laut einer aktuellen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mussten die deutschen Steuerzahler in den letzten Jahren 8,4 Mio. Euro an Ausfallshaftungen für Tierhalteanlagen zahlen.

Zum Beispiel unterstützte die Bundesregierung 2012 mit Exportkreditgarantien die Errichtung von Käfigbatterien für mehr als 7 Mio. Legehennen in der Ukraine durch Avangard, den größten Eierproduzenten Eurasiens. Im Januar 2015 übernahm die Bundesregierung eine Exportkreditgarantie in Höhe von 14,5 Mio. Euro für Käfiganlagen der Firma Ovostar in der Ukraine. Beide Unternehmen begannen kürzlich, Eiprodukte auch auf den EU-Markt zu liefern. Auf diese Weise werden tierschutzwidrige Haltungssysteme in Drittstaaten gefördert.

Der Beschluss der Agrarminister­konferenz fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass für diese Mittelverwendung künftig Mindest-Tierhaltestandards auf EU-Niveau gelten. Dies soll in den Leitlinien der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) sowie der OECD (für Exportkreditgarantien) verankert werden.

Dr. Martina Stephany, Director Farm Animals and Nutrition international bei VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz:

„Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, Tierschutz in den internationalen Finanzinstitutionen und in der OECD zu verankern, sind zwar begrüßenswert, aber noch zu halbherzig. Eigentlich unverständlich, denn es sollte in Deutschlands eigenem Interesse sein, dass international substantielle Tierschutzstandards gelten.“

Nicolas Entrup, Konsulent der Humane Society International:

„Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist letzten November mit gutem Beispiel vorangegangen und schreibt Mindeststandards in der Tierhaltung auf EU-Niveau oder sogar darüber hinaus für Projektinvestitionen vor. Nun müssen andere folgen, allen voran die OECD und die Weltbankgruppe, aber auch die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank, zu deren Gründungsmitgliedern auch Deutschland zählt.“

Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt:

„Es ist dem Bürger nicht erklärbar, dass mit zig Millionen an Steuergeldern der Export von Tierqual in Drittstaaten unterstützt wird. Das muss schnellstmöglich aufhören. Stattdessen sollten diese Mittel eingesetzt werden, den Übergang hin zu tierfreundlicheren Systemen international zu fördern.“

 

 

Quelle: Vier Pfoten


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