Lebensmittel: Schmidt verhindert Transparenz für Verbraucher

 

Be vegan! Nicole Maisch von den Grünen im Proträt.

Nicole Maisch, Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag: Sprecherin für Verbraucherpolitik und Tierschutzpolitik der Grünen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Fotocredit: (c) Stefan Kaminski

Zur Veröffentlichung der Jahresstatistik der Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Ekelfleisch und Gammelbuden, falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelbetrug müssen endlich der Vergangenheit angehören. Doch Minister Schmidt bleibt seit seinem Amtsantritt mehr Sicherheit und Transparenz schuldig.

Er muss endlich die versprochene Rechtssicherheit für die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollen schaffen und die Grundlage für eine bundeseinheitliche Hygiene-Kennzeichnung für Restaurants vorlegen.

Wieder wurde jeder vierte Betrieb von der Lebensmittelkontrolle beanstandet, meist wegen Mängeln in der Hygiene. Doch die Verbraucherinnen und Verbraucher können noch nicht einmal mehr auf den Internetseiten der Länderbehörden nachlesen, wo Mängel gefunden wurden, weil Schmidt den entsprechenden Gesetzentwurf seit Jahren auf seinen Schreibtisch vergammeln lässt.

Zum zweiten Jahr in Folge wurde Modeschmuck in den Fokus genommen. Das ist gut, denn hier ist eine starke Kontrolle offensichtlich besonders wichtig. Dass in zwölf Prozent der untersuchten Schmuckproben der Höchstgehalt an Blei und in zehn Prozent der Höchstgehalt an Cadmium überschritten wurde, ist besorgniserregend. Neben einer engmaschigen Kontrolle, ist auch die Bundesregierung gefragt. Sie muss mit den Herstellern und Importeuren dafür sorgen, dass Schmuck nicht zur Gesundheitsgefahr wird. Gerade Modeschmuck, den häufig auch Kinder und Jugendliche tragen, muss sicher sein.

Die Überwachungsergebnisse sind erschreckend. Die Anzahl der beanstandenden Betriebe ist auch dieses Mal viel zu hoch. Ebenso die Liste der festgestellten Mängel. Die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung machen Jahr für Jahr den dringenden politischen Handlungsbedarf deutlich. Die Bundesregierung darf sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen.

 

 

 

 

 

 

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen (Bundestagsfraktion)

 

 


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