Koalitionsvertrag ändern – Nothilfe gilt auch für Tiere!

 

Be vegan! Keine Abgastests mehr mit Tiermodellen.

Der Bundesverband fordert Korrektur des Koalitionsvertrags.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Logo: (c) Menschen für Tierrechte

Nothilfe und Notwehr gelten auch für Tiere und wiegen schwerer als der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Mit der gestrigen Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG Naumburg zum Fall der Aktivisten der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) werden die beiden erstinstanzlichen Urteile des „rechtfertigenden Notstandes“ rechtskräftig.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt die oberrichterliche Abweisung des Revisionsantrags der Staatanwaltschaft als zukunftsweisend für den Tierschutz und fordert die umgehende Korrektur des Koalitionsvertrags, über den die SPD Basis derzeit abstimmt. Dieser vereinbart, Stalleinbrüche als Straftatbestand effektiv zu ahnden.

Koalitionsvertrag muss umgehend korrigiert werden

„Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss umgehend gestrichen werden. Sie verstößt gegen geltendes Recht. Peinlich genug, dass das OLG Naumburg der Politik Nachhilfeunterricht geben muss, wie das Staatsziel Tierschutz in die Praxis umzusetzen ist. Tierschutzverstöße in Ställen und Laboren passieren viel zu oft und sind die Folge von Unrechtsbewusstsein der Verursacher in Kombination mit unterbesetzen Veterinärverwaltungen und unklaren Rechtssituationen. Naumburg hat gestern unüberhörbar den Startschuss zum Ausmisten der staatlich sanktionierten Tierquälerei gegeben. Jetzt muss tatkräftig zugepackt werden “, fordert Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende von Bundesverband Menschen für Tierrechte.

Tierschützer bekommen Rückendeckung

Nach Aussagen der Tierrechtsorganisation gibt es derzeit auch weitere Vorgänge, die zeigten, dass endlich Bewegung in die Durchsetzung geltenden Tierschutzrechts gekommen sei. Dies zeige sich an dem kürzlich erlassenen Strafbefehl gegen drei Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts (MPI), weil sie Affen zu lange Leiden ausgesetzt hatten.
Auch die Skandalisierung der Abgasversuche an Affen im Auftrag der Autoindustrie, die Normenkontrollklage des Landes Berlin zur Überprüfung der Rechtsvorgaben in der Schweinehaltung oder die Tierschutzverbandsklagen gegen die Haltungsbedingungen von Puten und Schweinen in der Massentierhaltung, belegten, dass die Bedürfnisse der Tiere mit großer Ausdauer und harten Bandagen verfolgt würden. In all diesen Fällen hätten die Rechtsverstöße mit Under-Cover-Aufnahmen dokumentiert oder durch Whistle-Blower erhärtet werden müssen, wie im Fall der nicht genehmigten Tierversuche der Kerkoff-Klinik Bad Nauheim. Hier führten Wissenschaftler über Jahre unerlaubt Versuche an Schweinen und Mäusen durch.

Staatsziel Tierschutz fasst Fuß

„Das OLG Nauheim hat nun den Schlussstrich unter die mutige Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte Haldesleben und Magdeburg für den Tierschutz gezogen. Statt die Aktivisten zu kriminalisieren, wird deren Leistung für die Aufdeckung der herrschenden Zustände anerkannt. Es scheint, dass das Staatsziel Tierschutz nach gut 15 Jahren endlich einen Fuß auf den Boden unserer Gesellschaft gesetzt hat. Weitere müssen folgen“, schließt Baumgartl-Simons.

 

 

 

 

 

Quelle: Bundesverband Menschen für Tierrechte