Koalitionsvertrag steht: CSU verliert erstmals seit 13 Jahren das Agrarministerium

 

Go vegan!

Die globale Agrarindustrie ist am Ende: ein Umdenken bei BürgerInnen und PolitikerInnen wird gefordert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Fotocredit: (c) v-p

Berlin / Stuttgart – Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag sowie eine Ressortverteilung geeinigt. Demnach soll das Bundesminis-terium für Ernährung und Landwirtschaft erstmals seit 2005 nicht mehr durch einen Minister aus den Reihen der CSU besetzt werden. Das Ressort soll die CDU übernehmen. Die Tierrechtsorg-anisation PETA begrüßt die Entscheidung, den bisherigen Agrarminister Christian Schmidt und die CSU von der Verantwor-tung für den Tierschutz zu entbinden.

Um die Interessen der überwiegend ländlichen bayerischen CSU-Stammwählerschaft und der Bauernverbände zu bedienen, wurden die Rahmenbedingungen für Tiernutzer unter den CSU-Amtsinhabern erleichtert und Tierschutzinitiativen systematisch blockiert. PETA fordert die CDU auf, nun eine Trendwende in der Tierschutzpolitik zu vollziehen.

„Die legalisierte Tierquälerei in den Agrarbetrieben und in den Tierversuchslaboren muss beendet werden. Dafür ist eine grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes erforderlich. Die CDU muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie das „C“ für christlich in ihrem Namen zu Recht trägt“, so Peter Höffken von PETA.

Agrarlobby im Bundestag

Der deutsche Bundestag steht unter massivem Einfluss von Agrarlobbyisten. Dies hat millionenfaches Tierleid zur Folge: Schweinen, Hühnern und Kälbern werden völlig legal und ohne Betäubung Körperteile amputiert, um die Tiere an die Haltungssysteme anzupassen. Ebenso sind das Schreddern oder Vergasen von „Eintagsküken“ und die lebenslange Anbindehaltung von Kühen weiterhin erlaubt. Auf PETA.de/Politiker zeigt die Tierrechtsorganisation auf, wie bestimmte Politiker wegen persönlicher Interessen gegen eine strengere Tierschutzgesetzgebung arbeiten.

Studie: Vernetzung der Agrarindustrie

2013 kam die Studie „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“ [1] im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass „insbesondere die großen und größten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine ausgeprägte Repräsentanz in den Parlamenten und anderen Gremien der politischen Entscheidungsfindung verfügen“. Über den Deutschen Bauernverband heißt es: „Seine zentrale Position in der Gestaltung bundesdeutscher Agrarpolitik und der Interessenvertretung ist […] unbestritten.“

 

[1] Heintz, Veikko (2013): Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland. Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und der Politik. Online abrufbar unter: http://www.paktev.de/mediapool/107/1071834/data/PDF_S/Die_Vernetzung
_der_Agrarindustrie_und_Agrarpolitik_in_Deutschland.pdf.

 

 

 

 

 

Quelle: PETA