Landgericht Hamburg: Klage gegen Berichte über Regenwald-Vernichtung

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Intakte Regenwälder werden selten.                                                                                                 Fotocredit: (c) veggy-post

In Peru fallen Tausende Hektar Amazonaswald für Palmöl-Plantagen. „Rettet den Regenwald“ hat mehrere Fälle recherchiert und dokumentiert. Der Unternehmer Dennis Melka will die Veröffentlichung verhindern und hat die Organisation verklagt. Das Hamburger Landgericht muss nun entscheiden, ob „Rettet den Regenwald“ weiter darüber berichten darf. Damit hat der Kampf um die Urwälder Amazoniens deutsche Gerichtssäle erreicht. Der Termin für die Gerichtsver-handlung wurde auf den 24. Oktober, 11:30 Uhr gelegt.

„Rettet den Regenwald“ hat die Vernichtung vom Regenwald im peruanischen Dorf Tamshiyacu dokumentiert. Die Organisation berief sich dabei auf Satellitenbilder, wissenschaftliche Studien, zahlreiche Berichterstattungen in örtlichen Zeitungen und die Aussagen von Kleinbauern und Einwohnern. Die Recherchen mündeten im November 2013 in einer Petition an die peruanische Regierung: „Stoppt den Palmölangriff auf den Amazonas“.

Prozess vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg

Der US-Amerikaner Dennis Melka versucht seither, die Veröffentlichung der Informationen zu verhindern und nutzt dazu das deutsche Presserecht. Am 3. Februar 2014 erwirkte er eine Einstweilige Verfügung. Damit wurde „Rettet den Regenwald“ verboten, die Rechtmäßigkeit der Regenwaldabholzungen durch die Firma „Cacao del Peru Norte SAC“ infrage zu stellen. Die Organisation musste stattdessen eine Gegendarstellung auf seiner mehrsprachigen Webseite veröffentlichen.

Am 1. Mai 2014 verklagte der Unternehmer Dennis Melka „Rettet den Regenwald“ beim Hamburger Landgericht. Er wirft der Organisation vor, „eklatant unwahre Tatsachenbehauptungen“ veröffentlicht zu haben.Melka bestreitet die Rodungen zwar nicht, behauptet jedoch, nach peruanischem Recht brauche er für die Rodungen keine Genehmigung.

Rodungen in Peru Fall für deutsche Justiz

„Es ist eine absurde Situation. Vor einem deutschen Gericht müssen wir nun beweisen, dass es in Peru keinen Blankoscheck zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes gibt“, sagt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von „Rettet den Regenwald“: „Wir sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Setzt sich Dennis Melka durch, wäre das ein schwerer Schlag für alle, die für den Regenwald kämpfen.“

Die Rodungen sind somit ein Fall für die deutsche Justiz geworden. Doch auch in Peru ermitteln gleich mehrere Staatsanwaltschaften zuden Ereignissen im Dorf Tamshiyacu.Das Umweltministerium in Lima hat am 14. August 2014 einen Rodungsstopp beantragt, bis die laufenden strafrechtlichen Verfahren beendet sind.

Seinen Geschäftssitz hat Dennis Melkas Unternehmen „Cacao del Peru Norte SAC“ im Ucayali River Hotel in der Stadt Pucallpa. Die Muttergesellschaften der peruanischen Firma sind allerdings auf den Kaimaninseln, den Britischen Jungferninseln und in Singapur registriert.

Der Termin für die Gerichtsverhandlung wurde auf den 24. Oktober, 11:30 Uhr gelegt. Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungssaal B 335.

 


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