Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg: So stehen die Parteien zu Tierversuchen

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Übersicht zur Landtagswahl in Brandenburg.                                                                                                                                             Quelle: (c) Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich der am 14. September anstehenden Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg hat der bundes-weite Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ Parteien zu Tierversuchen befragt und kritisiert deren im Ergebnis großteils tierfeindliche Ein-stellung.

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Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien in Thüringen und Brandenburg zu Tierversuchen stehen. Eine Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden.

Deutlich unterschiedliche Interessen

Die Brandenburger CDU lehnt ausnahmslos jedes Zugeständnis zum Tierschutz ab. Die FDP zeigt sich lediglich offen gegenüber mehr Transparenz und der umfassenderen statistischen Erfassung der für Tierversuche getöteten Tiere. Sie bezeichnet es gegenüber der Ärztevereinigung jedoch wörtlich „nicht als Aufgabe der Politik, rechtstreue Brandenburger Forscher zu bevormunden. Die Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut, das wir verteidigen werden.“ Von der SPD wird die Genmanipulation und Patentierung von Tieren abgelehnt, die konsequente Abwehr von Verbesserungen zugunsten des Tierschutzes zieht sich jedoch durch alle Antworten hindurch, angefangen von Plänen zur Abschaffung der Tierversuche bis hin zur Tierschutzverbandsklage. Auch die Linke sieht keine Notwendigkeit zum Ausstieg aus dem Tierversuch, befürwortet jedoch die Verbandsklage und die Novellierung des unzureichenden Tierschutzrechts. Als einzige Partei lassen die Grünen umfassende Ziele zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung erkennen, beispielsweise durch Umwidmung von Steuergeldern und die Zielsetzung des Ersatzes von Tierversuchen. Die AFD und Piraten antworteten erst gar nicht auf die Fragen des Ärztevereins.

Bestenfalls unverbindlich

In Thüringen verfolgt keine Partei eine klare Linie vollständig weg vom Tierversuch. Die Linke sieht es zwar als notwendig an, das Tierschutzrecht zu überarbeiten und setzt sich für die Umwidmung von Steuergeldern zugunsten der tierversuchsfreien Forschung sowie für die Verbandsklage ein, bezüglich der Frage nach Plänen zum Ausstieg aus dem Tierversuch bleibt sie aber unverbindlich. CDU, FDP und SPD halten vehement am Tierversuch fest, lediglich einer statistischen Erfassung aller für Tierversuche getöteten Tiere verschließt sich die CDU nicht und die SPD befürwortet die Verbandsklage. Eine Antwort der AFD, Piraten und Grünen ging beim Ärzteverein nicht ein.

Fazit:

„Die Antworten der Parteien sowie das teilweise fehlende Interesse, sich mit Fragen zu Tierversuchen zu befassen, führen deutlich vor Augen, welch Defizite in der Politik vorherrschen, wenn es darum geht, das Grundrecht Tierschutz adäquat in ihr Handeln einzubeziehen“, resümiert Dipl.-Biol. Silke Bitz, Sprecherin der Ärztevereinigung. Der Weg zur Etablierung einer Politik, die den gesellschaftlich hohen Stellenwert des Tierschutzes endlich berücksichtigt, ist noch sehr lang und bedarf weiterhin umfassender Aufklärungs- und Lobbyarbeit, so die Ärztevereinigung abschließend.

Weitere Informationen

Wahlprüfsteine: 14. September 2014 Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen

 


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