Menschen für Tierrechte: Tierversuchsanträge endlich wirksam prüfen

 

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Fast alle beantragten Tierversuche werden genehmigt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert u.a. gerichtsfeste Prüfkriterien und eine adäquate Ausstattung der Genehmigungsbehörden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Quelle: Menschen für Tierrechte

Nach einer letzte Woche veröffentlichten Abfrage werden über 90 Prozent der beantragten Tierversuche in Deutschland genehmigt. In Baden-Württemberg waren es 2015 sogar 98,6 Prozent (1). Dies überrascht den Bundesverband Menschen für Tierrechte nicht. Denn eine wirksame Prüfung der Anträge werde erst dann möglich, wenn das Tierschutzgesetz geändert wird, die Genehmigungsbehörden adäquat ausgestattet sind und sie gerichtsfeste Prüfkriterien zur Feststellung der gesetzlich vorgeschriebenen ethischen Vertretbarkeit erhalten.

Der Bundesverband fordert den Gesetzgeber deswegen schon seit Jahren auf, diese Missstände zu Lasten der Tiere endlich abzuschaffen.

Das Tierschutzgesetz regelt, dass Tierversuche nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie unerlässlich sind, es keine tierversuchsfreien Methoden gibt und die gesetzlich vorgeschriebene ethische Vertretbarkeit des Experiments belegt wird. „In der Praxis funktioniert das aber nicht! Es gibt keine praxistauglichen Daten und Fakten, mit deren Hilfe die sogenannte Unerlässlichkeit und die ethische Vertretbarkeit ermittelt werden können. Dies führt dazu, dass die personell unterbesetzen Behörden sich bei der Feststellung der ethischen Vertretbarkeit eines Tierversuchs auf ihr Bauchgefühl anstatt auf wissenschaftlich anerkannte Prüfregeln verlassen“, kritisiert Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende der Tierrechtsorganisation.

Schlüsselkriterien: Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit

Die Antragsteller blieben diese Belege regelmäßig schuldig und die Genehmigungsbehörden wüssten nicht, welche Angaben sie einfordern müssten, die zudem vor Gericht Bestand hätten. Die Tierversuchsmethodik dagegen könne sehr präzise und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüft werden, weil es hier abrufbares Wissen gäbe. „Diese Voraussetzungen brauchen wir auch für die Schlüsselkriterien Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit“, erklärt Baumgartl-Simons.

Änderung des Tierschutzgesetzes

Um diese Situation wirksam zu ändern, müsse zuerst das Tierschutzgesetz (2) geändert werden, damit die Behörden die sogenannte Unerlässlichkeit eigenständig prüfen dürfen. Bisher könnten sie nur feststellen, ob die Angaben des Antragstellers plausibel seien. Gleichzeitig müssten gerichtsfeste Prüfregeln erstellt und in einem Kriterienkatalog erfasst werden. Sie ermöglichten, die per Tierschutzgesetz geforderte Unerlässlichkeit, den Nutzen und die ethische Vertretbarkeit des Tierversuchs objektiv bundesweit zu ermitteln. Die Tierrechtsorganisation hatte bei Bundesminister Schmidt schon vor Jahren diese Prüfregeln angemahnt. Vor einem Jahr habe der Minister mitgeteilt, dass Bund und Länder ein Handbuch mit Auslegungshinweisen erarbeiteten, dieses wurde bisher jedoch nicht vorgelegt.

Verband fordert Masterplan zur Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren

Ein weiteres Problem sei, dass die Genehmigungsbehörden bei der Beurteilung der Tierversuchsanträge unter erheblichem Zeitdruck stünden, weil sie personell unterbesetzt seien. Hier müsse der Personalbedarf ermittelt und personell entsprechend aufgestockt werden. Die Prüfung der Tierversuchsanträge setze ein ständig wachsendes Wissen voraus, das eine Einzelperson nicht vorrätig halten könne. Umso wichtiger seien aktuelle vollumfängliche Datenbanken und Rechercheanleitungen, auch um die Frage nach vorhandenen tierversuchsfreien Methoden sicher beurteilen zu können. Nur unter diesen Voraussetzungen könne geltendes Tierschutzrecht durchgesetzt werden. Um diese unerträglichen Zustände in der Genehmigungspraxis zu beenden, hat Menschen für Tierrechte schon vor fünf Jahren die Online-Petition „Kompetenzzentrum statt Tierversuche“ gestartet. Um das Ende der Tierversuche zu erreichen, fordert der Verband von der Politik zudem einen Masterplan, um die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren konsequent und gezielt zu fördern.

 

(1) Gemeinsame Pressemitteilung der Ärzte gegen Tierversuche e.V. und Menschen für Tierrechte-Tierversuchsgegner Baden-Württemberg vom 16.02.2017

(2) § 8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (Danach ist eine Genehmigung bereits dann zu erteilen, wenn „…wissenschaftlich begründet dargelegt wird…“ dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Behörden steht kein eigenständiges Prüfrecht zu.

 

 

 

 

 

Quelle: Menschen für Tierrechte

 

 


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