Nach „STERN-TV-Dokumentation: ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz fordert die sofortige Entlassung von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking

 

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Als „grausame Abbilder eines tierschutzpolitischen Skandals ersten Ranges“ bezeichnete soeben der Vorsitzende der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz, Dr. Eisenhart von Loeper, die kürzlich in Stern TV gezeigten Aufnahmen über die skandalöse Schweinehaltung der neuen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking.

Von Loeper weiter: „Ich fordere den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, diese Ministerin umgehend aus ihrem Amt zu entfernen. Wir sind froh, dass die Albert-Schweitzer-Stiftung bereits Strafanzeige gegen Frau Schulze Föcking gestellt hat. Wir unterstützen diese Strafanzeige nachdrücklich. Frau Schulze Föcking ist amtsunwürdig.“

Grausames Schwein-Dasein auf Föckings Hof

Eisenhart von Loeper bezieht sich mit seinen Aussagen auf die in der vergangenen Woche gezeigten Aufnahmen in „Stern TV“, die die tierquälerische Schweinehaltung der neuen nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin belegen. Die Bilder zeigen offensichtlich seit längerer Zeit schwerverletzte, nicht mehr überlebensfähige Schweine, die auf dem Hof von Frau Schulze Föcking ein grausames Dasein fristen. Der Sachverhalt stellt sich vor allem deshalb als besonders dramatisch dar, weil diese Ministerin in ihrem neuen Ressort auch Verantwortung für den Tierschutz trägt. Sie ist deshalb nach Auffassung der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz für dieses Amt völlig ungeeignet und hätte es niemals antreten dürfen. Frau Schulze Föcking habe bis zu ihrem Amtsantritt nachweislich eine Schweinehaltung betrieben, die nicht nur gegen das geltende Tierschutzgesetz, sondern auch gegen die Strafnorm des § 17 TierSchG verstoße, wird von der Stiftung weiter erklärt. Der von der Ministerin geleistete Amtseid, der u. a. beinhalte, sich an geltendes Recht halten zu wollen, erweise sich somit als Makulatur.

Diese Sicht wird von der Fachtierärztin für Tierschutz Diana Plange, die Vorstandsmitglied der Stiftung und Vorsitzende der „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.“ ist, nachdrücklich bestätigt:

„Die Haltungsbedingungen bei Frau Schulze Föcking sind mit den Grundnormen des deutschen Tierschutzrechts unvereinbar. Hier wird vorsätzlich großes Tierleid erzeugt.“

CDU verfolgt weiter die Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW

Eisenhart von Loeper: „Wir werden als ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz diesen Fall mit allem Nachdruck verfolgen. Es kann mit einem unabweisbaren Rücktritt der Ministerin nicht sein Bewenden haben. Nunmehr wird vor allem zu prüfen sein, ob die vom jetzigen Ministerpräsidenten Laschet und seiner Landwirtschaftsministerin noch vor der Wahl in einem von beiden unterzeichneten Gesetzentwurf erhobene Forderung, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in NRW abzuschaffen, einen ganz anderen Hintergrund hat, als den von der CDU vorgegebenen. Nicht legitime Interessen wie Bürokratieabbau etc. scheinen Motiv gewesen zu sein, sondern der Schutz einer Politikerin, die persönlich eine tierquälerische Massentierhaltung zu verantworten hat. Gerade in diesem Fall erweist es sich, wie notwendig die Tierschutz-Verbandsklage ist. Der CDU in NRW sollte klar werden, dass die Verbandsklage für Tiere eine selbstverständliche rechtsstaatliche Konsequenz aus der vor 15 Jahren gelungenen Einführung des Staatsziels Tierschutz ist. Sie  aufzuheben und damit den Schutz leidensfähiger Mitgeschöpfe extrem zu verschlechtern, ist unserer menschlichen Verantwortung unwürdig. “

Merkel zeigt kaum Interesse an Tierschutz

Von Loeper sagt, dass seine Stiftung und andere Tierschutzorganisationen nunmehr auch verstärkt die Rolle der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch unter die Lupe nehmen würden. Während der Vater Frau Merkels, der DDR-Pfarrer Horst Kasner, noch ein überaus engagierter Kämpfer gegen die Massentierhaltung schon in der DDR und später gewesen sei, zeige sich seine Tochter sich seit vielen Jahren an dem Thema „Tierschutz“ denkbar uninteressiert. Das stehe auch in direktem Widerspruch zur Politik des jüngst verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der unbeschadet vieler Misserfolge im Tierschutz sich privat als Tierfreund und Hundehalter  immer wieder sehr für den Tierschutz eingesetzt habe, etwa bei der finanziellen Förderung der Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen und dies laut den von Heribert Schwan veröffentlichten Gesprächsnotizen auch im Alter immer noch so vertreten habe.

„Frau Merkel hat in Tierschutzfragen die Position ihres Vorgängers Helmut Kohl nicht nur verlassen, sondern praktiziert auch hier das Gegenteil der Politik ihres Vorgängers und Mentors. Sie muss sich als Christin fragen lassen, warum sie sich nicht endlich an die Seite des Berliner Erzbischofs Heiner Koch stellt, der zu Eröffnung der Grünen Woche Anfang dieses Jahres Folgendes Bekräftigenswertes gesagt hat:

„Die viel zu großen Mastbetriebe, die einzig und allein auf den Profit setzen, verursachen täglich aufs Neue unsägliches Leid an der Kreatur. Wer Tiere als Ware missbraucht, schreckt auch vor weiterer Rücksichtslosigkeit nicht zurück: Grundwasser wird verseucht und Billiglöhne sorgen für ein modernes Sklaventum.“

 

 

 

 

 

 

Quelle: Erna Graff Stiftung

 

 


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