Vegane Jagd-Gegner bekommen Recht

Go vegan!

Gegen den Willen der Landeigentümer errichteter Hochsitz. Darunter die „Bank des Friedens zwischen Mensch und Tier“.                                                               Fotocredit: tierrechte.net

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut zu Gunsten der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsbejagung in Deutschland entschieden. Wie der EGMR in Straßburg bereits am 15.11.2013 in der Sache Scholvien et al gegen die Bundesrepublik Deutschland entschied, verstößt die Zwangsbejagung der nicht befriedeten Grundstücke einer Familie veganer Jagd-Gegner gg. die Europ. Konvention für Menschenrechte (EKMR).

Den Beschwerdeführern in dieser Sache ist die Entscheidung dazu mit Schreiben vom 5.12.2013 mitgeteilt worden. Eine direkt betroffene Familie hatte sich bereits vor Jahren vergeblich an nationale Gerichte gewendet. Diese hatten die Klage gegen die Zwangsbejagung und auch gegen die Errichtung eines Hochsitzes auf dem Grundstück abgelehnt. Daraufhin hat die Familie bereits 2008 eine Beschwerde beim EGMR eingereicht.
Der Gerichtshof orientiert sich in seiner Entscheidung rechtlich an dem im Jahr 2012 ergangenen Urteil in der Sache Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland (Das Urteil ist rechtskräftig. Der Landeigentümer/Kläger lehnt die Jagd aus ethischen Gründen ab). Die Vertreter des Landes hatten bereits im Vorfeld aufgrund dieses Urteils eine entsprechende Anerkennung der Rechte der Beschwerdeführer eingeräumt, diesen jedoch keine vollumfängliche Entschädigung für den finanziellen und immateriellen Schaden zugestanden.
Der EGMR folgte nun mit seiner Entscheidung auch hier im wesentlichen den Ausführungen der Beschwerdeführer, insbesondere über die Höhe der Entschädigung.
Dem Begehren der Beschwerdeführer auf eine von der Dauer des Unrechts abhängigen Zahlung von Entschädigung entsprach das Gericht nicht, sondern sprach den Beschwerdeführern eine pauschale Summe zu. Das ist von erheblicher Bedeutung, da so die Frage offen bleibt, wann die Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer beendet wird. Die Grundstücke der Beschwerdeführer würden mit der jetzigen Entscheidung nicht „befriedet“. Das Land setzt die Urteile und Entscheidungen nur mangelhaft um, wird aber trotz weiter anhaltender Menscherechtsverletzungen nicht weiter von Sanktionen bedroht.
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Fotocredit: Bild von Tierrechte.net: „Bank des Friedens zwischen Mensch und Tier“ unter besagtem streitigen Hochsitz.


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