Verbandsklagerecht in Niedersachsen muss jetzt bald Wirklichkeit werden

Politik der Minister Meyer und Remmel muss insoweit dringender denn je unterstützt werden – Beispiel in Nordrhein-Westfalen muss alarmieren

Be vegan!

Die Richtung stimmt: nun muss das Verbandsklagerecht in Niedersachsen kommen.                                                                                                             Fotocredit: (c) v-p

„Das Verbandsklagerecht in Niedersachsen muss jetzt bald Wirklichkeit werden. Aktuelle Widerstände, die wir in Nordrhein-Westfalen erleben müssen, alarmieren in höchstem Maße“. Das betont der Vorsitzende der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz Dr. Eisenhart von Loeper in einer heute veröffentlichten Erklärung. Von Loeper zeigt sich in seiner Erklärung besorgt über jüngste Vorgänge in Siegen (Nordrhein-Westfalen). Das in diesem Bundesland vom zuständigen Landesminister Johannes Remmel durchgesetzte Gesetz zur Einführung einer Verbandsklage werde von einzelnen Beamten, denen dieses Gesetz ein Dorn im Auge sei, systematisch unterlaufen.

So werde in den betreffenden Fällen klageberechtigten Tierschutzverbänden das Akteneinsichtsrecht verweigert und somit vom Gesetz vorgesehene Klagen gegen die Unterlassung von Anordnungen gegen tierschutzwidrige Maßnahmen wesentlich erschwert.

Es stelle einen Skandal dar, dass eine Weisung von Minister Remmel, der die Gewährung von Akteneinsicht für die Verbände ausdrücklich anordne, von einzelnen Behörden wie dem Kreis Siegen-Wittgenstein nicht befolgt werde.

Eisenhart von Loeper: „“Wir stehen an der Seite von Minister Remmel bei Durchsetzung eines demokratisch legitimierten Gesetzes. Wir stehen aber auch an der Seite seines Amtskollegen Minister Christian Meyer, der seinen Entwurf eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte für Tierschutzorganisationen derzeit dem Widerstand vieler Lobbyisten ausgesetzt sieht.“

Eisenhart von Loeper weiter: „Es mag sein, dass das Gesetz in Nordrhein-Westfalen und der Gesetzentwurf in Niedersachsen einzelne technische Schwächen aufweist. Aber die Richtung stimmt. Wir werden gemeinsam mit den uns befreundeten Organisationen Animal Rights Watch (ARIWA) und der Albert-Schweitzer-Stiftung fest an der Seite derjenigen stehen, die beiden Gesetzen zur vollen Wirksamkeit zum Wohle der Tiere verhelfen wollen.“

 

 

Quelle: Erna-Graff-Stiftung


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