Verwaltungsgericht Potsdam hebt Genehmigung für Schweinemastanlage Haßleben auf

 

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Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt das Urteil gegen die Schweinemastanlage.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Logo: (c) Deutscher Tierschutzbund

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben mit 37.000 Tierplätzen in der Uckermark am Montag, den 16. Oktober 2017 in mündlicher Verhandlung mit Urteil aufgehoben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht verhandelte über die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheids des Landesamtes für Umwelt Brandenburg (früher LUGV) vom 20.6.2013. Die klagenden Verbände informierten am Dienstag in einer Pressekonferenz über die Hintergründe und weiteren Perspektiven des Verfahrens.

Bauplanungsrechtliche Mängel führten zu dem Urteil

Obwohl das Urteil am Ende nicht aufgrund der erheblichen Tier- und
Artenschutzprobleme fiel, sondern bereits bauplanungsrechtliche Mängel
zum Entzug der Genehmigung führten, ist es ein voller Erfolg. Was zählt ist,
dass in Haßleben auch weiterhin keine Schweine unter tierschutzwidrigen
Bedingungen leiden müssen: zusammengepfercht in engen Ställen, ohne
Licht und ohne geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten“, sagte Renate
Seidel, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes und Vorsitzende
des Landestierschutzverbands Brandenburg.

Klägeranwalt Peter Kremer fügte hinzu: „Selbst wenn sich die
planungsrechtliche Situation irgendwann einmal ändert: Die Anlage ist aus
vielen weiteren Gründen nicht genehmigungsfähig. Da hilft auch eine
andere Abluftreinigung nichts.“

Gang in die nächste Instanz ist nicht möglich

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat die Genehmigung aufgehoben,
weil die Anlage ohne einen Bebauungsplan nicht hätte genehmigt werden
dürfen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-
Brandenburg und damit den Gang in die nächste Instanz ließ das VG nicht
zu. Lehnt auch das OVG die Zulassung der Berufung ab, ist die Aufhebung
endgültig.
Dem Gericht reichte ein Argument aus, um die Genehmigung aufzuheben.
Die klagenden Verbände (NABU und BUND Brandenburg und Deutscher
Tierschutzbund) hatten viele weitere gewichtige Argumente des Natur-,
Tier- und Umweltschutzes vorgetragen.

Genehmigung des Bundesumweltamtes „rechtswidrig“

„Durch die Nichtzulassung der Berufung macht das Verwaltungsgericht
deutlich, dass es die vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung für die
Schweinemastanlage Haßleben für sehr eindeutig rechtswidrig hält.
Möglich ist jetzt nur die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim
Oberverwaltungsgericht. Darüber muss das Agrar- und Umweltministerium
entscheiden. Durch die Einlegung einer solchen Beschwerde würde das
Ministerium allerdings belegen, dass die industrielle Tierhaltung ohne
Bezug zur Landwirtschaft nach wie vor die Unterstützung der
Landesregierung besitzt“, ergänzte Friedhelm Schmitz-Jersch,
Landesvorsitzender NABU Brandenburg.

Klagende Verbände sind der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland, Landesverband Brandenburg (BUND), der Naturschutzbund
Deutschland, Landesverband Brandenburg (NABU) sowie der Deutsche
Tierschutzbund. Die Kläger werden u.a. unterstützt von der Bürgerinitiative
„Kontra Industrieschwein“, der Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere
Mitwelt und dem Landestierschutzverband Brandenburg.

 

 

 

 

 

Quelle: Deutscher Tierschutzbund

 

 


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